ALG I
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leistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz steht in einem starken Spannungsverhältnis zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Bereich des existenziellen Minimums. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht wegen der unzureichenden Höhe der Leistungen die gesetzlichen Regelungen aufheben. Erschwerend kommt in diesem Bereich hinzu, dass Entscheidungen der Behörde nur für einen Monat getroffen werden und dann durch sogenannte konkludente Verwaltungsakte, nämlich durch Zahlungen, ergehen. Dies erschwert die juristische Bearbeitung.
Sodann ist der gesamte Bereich inhaltlich stark umstritten. Sei es, ob es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass man erst nach 18 Monaten analog Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) beziehen kann, oder welche zusätzlichen Leistungen in diesem 18 Monaten man beanspruchen kann.
Was kostet mich das?
Wir wissen, dass gerade in solch einer Situation Geld eine große Rolle spielt. Aus den Medien hört man dass Anwälte immer sehr teuer sind, doch das ist ein Irrtum! Deswegen haben wir hier für Sie eine kurze Erklärung zu den Kosten zusammengestellt.
I Beratung
Für eine Erstberatung sind die anwaltlichen Gebühren ggü. Verbrauchern gesetzlich begrenzt. So kann für eine Erstberatung eine Höchstgebühr iHv. 190 EUR zzgl. MwSt gefordert werden. Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, ist es möglich beim für Sie zuständigen Amtsgericht, einen Antrag auf Beratungshilfe zu stelle. Die Beratung erfolgt so dann, abgesehen von einem Eigenanteil in Höhe von 15 EUR, für Sie kostenfrei.
II Außergerichtliche Vertretung
Im Bereich der außergerichtlichen Vertretung fallen Sozialrecht Betragsrahmengebühren an. Sofern Sie uns mit der Vertretung beauftragen, sollten Sie sich an der Schwellengebühr, welche 359 EUR, beträgt orientieren. Einzelheiten können Sie selbstverständlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter klären. Sofern Sie eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, bringen Sie bitte die Deckungszusage für die außergerichtliche Vertretung mit zum Besprechungstermin.
III Gerichtliche Streitigkeiten
Die überwiegende Anzahl der gerichtlichen Verfahren im Bereich des Sozialrechtes fällt unter die Gerichtskostenfreiheit nach § 198 SGG. Dies bedeutet für Sie, dass Gerichtskosten nicht anfallen. Die Sozialleistungsträger werden durch eigene Mitarbeiter vertreten, so dass im Falle des Unterliegens anders als im Zivilprozess in aller Regel keine gegnerischen Anwaltskosten anfallen. Im Falle des Obsiegens trägt grundsätzlich der Gegner die Kosten. Sofern die Klage verloren geht, fallen anwaltliche Gebühren ua. Im Rahmen einer Verfahrens- und evtl. Terminsgebühr an. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kann für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. Einzelheiten können Sie mit Ihrem Sachbearbeiter erörtern.
Wie geht es weiter?
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Sie erreichen uns unter der 0201/89 09 59-0. Hier → geht es zu unserem Kontaktformular.
Was muss ich zum Termin mitbringen?
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Ihr Ansprechpartner
Gerhard Wolff